Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Teil A – Allgemeine Regeln

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist David Berger, Bonner Straße 18, 33647 Bielefeld, E-Mail: info@schankbuch.app, Telefon: +49 176 76758886 („wir“).

(2) Diese AGB gelten für die Tarife „Basis“ und „Pro“, auch bei Nutzung über die Seite oder Domain eines Partners. Vertragspartner sind immer wir.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch.

(4) Individuelle Absprachen gehen vor (§ 305b BGB), z. B. höhere Grenzen für Anlagen und Benutzer; sie sollen in Textform festgehalten werden.

§ 2 Was Schankbuch.app ist und was nicht

(1) Schankbuch.app ist ein digitales Reinigungsbuch für Getränkeschankanlagen: Reinigungen, tägliche Theken-Kontrollen, Mängel und Prüftermine erfassen und als PDF ausgeben. Es orientiert sich an DIN 6650-6. Es ist nicht zertifiziert; es besteht keine Zusage, dass eine Behörde oder ein Prüfer die Dokumentation in bestimmter Form anerkennt.

(2) Die App unterstützt die Dokumentation. Für Reinigung, Hygiene, Wartung und die Einhaltung lebensmittel- und arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben einschließlich Hersteller- und Behördenvorgaben bleiben Sie als Betreiber verantwortlich.

(3) Reinigungseinträge können in der App nach dem Speichern nicht bearbeitet werden. Jeder Eintrag ist über eine Prüfsumme mit dem vorherigen verknüpft; nachträgliche Änderungen an gespeicherten Daten werden dadurch erkennbar. Eine Korrektur erfolgt durch einen ergänzenden Eintrag; der ursprüngliche bleibt sichtbar.

(4) Eine Weiterentwicklung ist erlaubt, wenn die Kernfunktionen (Reinigungen erfassen, Einträge ansehen, PDF-Export) erhalten bleiben und die Änderung zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Konto

(1) Ein Konto ist erforderlich; Ihre Angaben müssen wahr und aktuell sein.

(2) Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und melden Sie einen Missbrauchsverdacht unverzüglich.

(3) Es gibt einen Inhaber pro Betrieb; nur er kann Pro buchen, kündigen und das Konto löschen.

§ 4 Ihre Pflichten

(1) Sie sind für die Richtigkeit der Einträge verantwortlich.

(2) Geben Sie Team-Zugänge, Beitritts-Codes und Zugangslinks nur an Berechtigte weiter und sperren Sie nicht mehr benötigte Zugänge. Das Handeln der Zugangsberechtigten wird Ihnen zugerechnet.

(3) Informieren Sie Mitarbeiter und externe Reiniger über die erfassten Namen und Unterschriften.

(4) Exportieren Sie regelmäßig, mindestens monatlich, Ihre Nachweise als PDF und bewahren Sie diese selbst auf.

(5) Verboten sind rechtswidrige Inhalte, das Umgehen von Schutzmaßnahmen, automatisierte Massenabfragen und betriebsstörende Nutzung.

§ 5 Werbung von Partnern

Hinweise und Angebote ausgewählter Partner sind als „Anzeige“ gekennzeichnet. Für Angebote und Verträge des Partners ist allein der Partner zuständig.

Teil B – Tarif Basis

§ 6 Leistungsumfang

(1) Basis ist dauerhaft kostenlos; es sind keine Zahlungsdaten erforderlich.

(2) Enthalten sind 1 Betrieb, 1 Schankanlage, 1 Benutzer (Inhaber), ein Reinigungsbuch mit PDF-Export, der tägliche Theken-Check, das Mängelprotokoll und die Prüfer-Ansicht. Der aktuelle Umfang ergibt sich aus der Tarifübersicht.

(3) Basis ist offen für alle, auch Privatpersonen.

§ 7 Laufzeit und Beendigung

(1) Basis läuft unbefristet; eine Beendigung ist jederzeit durch Kontolöschung oder Mitteilung in Textform möglich.

(2) Wir können mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Teil C – Tarif Pro

§ 8 Wer Pro buchen kann

(1) Pro und Partnercodes sind nur für Unternehmer (§ 14 BGB), eingetragene Vereine und andere Organisationen verfügbar; Verbraucher können nur Basis nutzen.

(2) Bestätigung bei Buchung: „Ich bestelle nicht als Verbraucher, sondern für ein Unternehmen, einen eingetragenen Verein oder eine andere Organisation (§ 14 BGB).“ Diese wird mit Datum und Uhrzeit gespeichert.

(3) Die Rechnungsadresse muss auf das Unternehmen, den Verein oder die Organisation lauten und in Deutschland liegen.

§ 9 Leistungsumfang

(1) Pro enthält alles aus Basis sowie bis zu 5 Schankanlagen, bis zu 5 Benutzer einschließlich Inhaber mit Rollen, Zugangslinks für Reinigungsfirmen und weitere Funktionen laut Tarifübersicht.

(2) Höhere Grenzen sind nur nach individueller Absprache möglich (§ 1 Abs. 4).

§ 10 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung ist kein bindendes Angebot.

(2) Der Ablauf ist: Rechnungsdaten eingeben und prüfen, Bestätigung nach § 8 Abs. 2, Zustimmung zu den AGB und Klick auf „Kostenpflichtig auf Rechnung bestellen“. Bis dahin sind Korrektur und Abbruch jederzeit möglich.

(3) Der Vertrag kommt mit Absenden der Bestellung zustande. Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail einschließlich AGB zum Speichern.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch; der Vertragstext wird gespeichert. Bestelldaten und Rechnungen finden Sie unter Einstellungen → Tarif.

§ 11 Preis

(1) Pro kostet 29,90 € pro Jahr einschließlich 19 % USt (25,13 € netto + 4,77 € USt).

(2) Der Preis ist jeweils im Voraus für 12 Monate fällig.

§ 12 Zahlung und Rechnung

(1) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto innerhalb von 14 Tagen. Pro wird nach Zahlungseingang freigeschaltet.

(2) Die elektronische Rechnung wird per E-Mail und unter Einstellungen → Tarif bereitgestellt; damit erklären Sie sich einverstanden.

(3) Bleibt die Zahlung aus, endet Pro mit Ende der zuletzt bezahlten Laufzeit; der Betrieb läuft in Basis weiter.

§ 13 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab Zahlungseingang; bei Gratiszeit aus einem Partnercode beginnt sie mit deren Ende (§ 15 Abs. 4).

(2) Die Laufzeit endet nach 12 Monaten automatisch; eine Kündigung ist dafür nicht nötig und es entstehen keine weiteren Kosten. Eine Erinnerung per E-Mail erfolgt voraussichtlich 14, 7 und 1 Tag vor Ablauf. Eine Verlängerung um weitere 12 Monate erfolgt nur durch erneute Bestellung nach § 10 unter Einstellungen → Tarif und Zahlung der neuen Rechnung.

(3) Eine Kündigung ist bis zum letzten Tag der laufenden Laufzeit über schankbuch.app/kuendigen oder in Textform (info@schankbuch.app) möglich. Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail mit Enddatum.

(4) Wir können mit einer Frist von 6 Wochen zum Laufzeitende kündigen.

(5) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen § 4 Abs. 5.

§ 14 Preisänderungen

(1) Preisänderungen gelten nur mit Wirkung zur nächsten Verlängerung.

(2) Sie werden mindestens 6 Wochen vorher in Textform angekündigt.

(3) Sie haben ein Sonderkündigungsrecht bis zum Laufzeitende; darauf weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin.

§ 15 Partnercodes (z. B. GASTRODISCOUNT2027)

(1) Betriebe, eingetragene Vereine und Organisationen erhalten Pro für die beim Code genannte Zeit kostenlos. GASTRODISCOUNT2027 gewährt 12 Monate ab Einlösung und ist bis 31.12.2027 einlösbar.

(2) Ein Partnercode ist einmal pro Betrieb nutzbar, nicht auszahlbar, nicht übertragbar und nicht kombinierbar.

(3) Nach Ablauf wechselt der Betrieb automatisch zu Basis, ohne Kosten und ohne Kündigung; die Daten bleiben erhalten.

(4) Ein kostenpflichtiges Abo entsteht nur durch aktive Buchung nach § 10. Bei Buchung während der Gratiszeit beginnt die bezahlte Laufzeit mit deren Ende; das Datum des Laufzeitbeginns wird vor der Bestellung angezeigt. Die Rechnung ist per Banküberweisung nach § 12 zu bezahlen.

(5) Bei Missbrauch, insbesondere Scheinbetrieben und Mehrfachkonten, ist eine Sperre möglich.

§ 16 Ende von Pro und Wechsel zu Basis

Bei Kündigung, Zahlungsausfall oder Ende der Gratiszeit läuft der Betrieb in Basis weiter; es erfolgt keine Datenlöschung. Einträge weiterer Anlagen bleiben lesbar und exportierbar. Gesperrt sind nur Pro-Funktionen (neue Einträge über der Basis-Grenze, weitere Benutzer, Zugangslinks); bei erneuter Buchung werden diese wieder frei.

Teil D – Haftung und weitere Regeln

§ 17 Verfügbarkeit

(1) Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, sagen aber keine bestimmte zu. Wartung erfolgt möglichst in nutzungsarmen Zeiten.

(2) Offline-Eingaben werden auf dem Gerät gespeichert und bei Verbindung übertragen. Bei Verlust oder Zurücksetzen des Geräts vorher können sie verloren sein.

§ 18 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei einer Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

(4) Bei Datenverlust haften wir nur für den Aufwand, der bei regelmäßigem PDF-Export (§ 4 Abs. 4) nötig gewesen wäre; dies gilt nicht in Fällen des Abs. 1.

(5) Es besteht keine Haftung für Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Einträge und für Behörden- oder Prüferentscheidungen; § 2 Abs. 2 gilt. Abs. 1 bleibt unberührt.

(6) Bei Basis haften wir, soweit zulässig, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die übrigen Fälle des Abs. 1.

§ 19 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

(2) Eingegebene personenbezogene Daten, z. B. Namen und Unterschriften von Mitarbeitern, verarbeiten wir im Auftrag; der AVV gilt als Vertragsbestandteil.

§ 20 Kontolöschung

(1) Der Inhaber kann das Konto jederzeit löschen lassen.

(2) Nach dem Löschantrag bleiben 30 Tage zum Export. Danach werden die Betriebsdaten außer gesetzlich aufzubewahrenden Daten, z. B. Rechnungen, gelöscht. Details stehen in der Datenschutzerklärung und im AVV.

(3) Bei Kontolöschung erfolgt keine Erstattung einer laufenden bezahlten Pro-Laufzeit.

§ 21 Änderungen dieser AGB

(1) Änderungen für die Zukunft sind bei sachlichem Grund (Gesetze, Urteile, neue Funktionen) ohne unangemessene Benachteiligung möglich. Preise sind ausgenommen (§ 14).

(2) Die Ankündigung erfolgt mindestens 6 Wochen vorher in Textform.

(3) Für Pro gelten die Änderungen ab der nächsten Verlängerung; eine Kündigung ist bis dahin möglich.

(4) Bei Basis ist eine Kontolöschung möglich.

(5) Wesentliche Änderungen von Leistung und Gegenleistung bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern nur, soweit zwingender Schutz nicht entzogen wird.

(2) Gerichtsstand ist Bielefeld gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (§ 38 ZPO); sonst gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Es besteht keine Bereitschaft oder Pflicht zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.