Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes Schankbuch.app (nachfolgend „Dienst") zwischen David Berger, Bonner Straße 18, 33647 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Kunden.

Das Angebot richtet sich vorwiegend an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insb. Gastronomiebetriebe). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung nicht ausgeschlossen; ihnen stehen die gesetzlichen Verbraucherrechte, insbesondere das Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung), zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet ein digitales Reinigungsbuch für Zapfanlagen zur Verfügung. Der Kunde kann Anlagen, Barkeeper und Reinigungseinträge verwalten sowie Reinigungsnachweise als PDF exportieren. Details ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf schankbuch.app.

Der Anbieter macht keine Zusicherung dahingehend, dass die Nutzung des Dienstes den Kunden von eigenständigen Hygiene-, Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten befreit. Die Verantwortung für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher und gewerberechtlicher Vorgaben verbleibt beim Betreiber der Zapfanlage.

§ 3 Testphase, Vertragsschluss

Nach Registrierung kann der Dienst 14 Tage kostenfrei getestet werden. Für die Testphase werden keine Zahlungsdaten erhoben; sie endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst durch die aktive Buchung eines Tarifs durch den Kunden zustande.

§ 4 Preise, Zahlung

Die aktuellen Tarife lauten:

• Monats-Abo: 2,90 € pro Monat (netto, zzgl. 19 % MwSt)
• Jahres-Abo: 19,90 € pro Jahr (netto, zzgl. 19 % MwSt; spart 43 % gegenüber dem Monatsabo)

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise für Unternehmer und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter jeweils angebotenen Zahlungsweg bzw. Zahlungsdienstleister; die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

Das Monats-Abo ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Das Jahres-Abo ist zum Ende der jeweiligen Jahreslaufzeit kündbar; erfolgt keine Kündigung, verlängert es sich um jeweils ein weiteres Jahr, wobei eine Kündigung anschließend monatlich möglich ist. Kündigungen sind in Textform (z. B. per E-Mail an info@schankbuch.app) oder über die Kontoverwaltung in der App möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes nach dem Stand der Technik. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Wartungsarbeiten, Störungen der Infrastruktur eines Auftragsverarbeiters oder Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 7 Pflichten des Kunden, Zugangsdaten, Team-Zugriffe

Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich. Er hat Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Verdacht auf Missbrauch ist unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde kann weitere Personen als Team-Mitglieder aufnehmen sowie Beitritts-Codes und zeitlich begrenzte Zugangslinks für externe Reinigungsdienstleister erzeugen. Er ist dafür verantwortlich, diese ausschließlich an berechtigte Personen weiterzugeben, nicht mehr benötigte Zugänge zu widerrufen und die betroffenen Personen über die Dokumentation im Schankbuch (Name und Unterschrift) zu informieren. Für Handlungen von Personen, denen der Kunde Zugriff eingeräumt hat, ist der Kunde verantwortlich.

Untersagt sind insbesondere die Eingabe rechtswidriger Inhalte, das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen, automatisierte Massenabfragen sowie jede Nutzung, die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigt. Bei erheblichen Verstößen kann der Anbieter den Zugang sperren und aus wichtigem Grund kündigen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten (z. B. Namen und Unterschriften von Beschäftigten oder externen Reinigern) im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der als Anlage verbindlicher Bestandteil dieses Vertrages ist und mit Vertragsschluss zustande kommt. Informationen zur Verarbeitung durch den Anbieter selbst enthält die Datenschutzerklärung.

§ 9 Daten-Export, Bestandsdaten, Nachweischarakter

Der Kunde kann seine Reinigungseinträge jederzeit als fortlaufendes Reinigungsbuch im PDF-Format exportieren. Dokumentierte Einträge werden zur Sicherung des Nachweiswerts mit einer fortlaufenden Prüfsumme (Hash-Kette) versehen und sind nachträglich weder änderbar noch löschbar; ein Änderungswunsch kann nur durch einen ergänzenden neuen Eintrag umgesetzt werden.

Der Kunde ist gehalten, seine Nachweise vor Vertragsende zu exportieren. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleibt der Lesezugriff auf bestehende Reinigungseinträge für 30 Tage gewahrt; anschließend werden die Daten nach den Regelungen des AVV gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 10 Änderungen dieser AGB und der Preise

Der Anbieter kann diese AGB sowie die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderung sachlich gerechtfertigt ist (z. B. geänderte Rechtslage, gestiegene Kosten, Funktionserweiterungen) und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats entzogen werden. Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: August 2026